PPP in Niedersachsen

"Die kommunalen Investitionen befanden sich im Jahr 2004 über 40 % unter dem Investitionsniveau des Jahres 1992."

(Presseinformation Nr. 38 des Deutschen Städte- und Gemeindebunds vom 07.09.2005)

"Für die Jahre 2006 – 2020 wurde insgesamt ein kommunaler Investitionsstau von 704 Mrd. Euro ermittelt. … Dies entspricht jährlichen Investitionen in Höhe von etwa 47 Mrd. Euro. Im Vergleich: 2005 wurde ein Investitionsvolumen von rund 40 Mrd. Euro erreicht."

(Presseinformation des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Studie "Investitionsrückstand und Investitionsbedarf der Kommunen" von Juli 2008)

Die Pressemitteilungen zeigen, dass sich die kritische Lage der Investitionen insbesondere der Kommunen in den letzten Jahren zwar leicht verbessert hat, aber der Investitionsstau noch lange nicht behoben sein wird.

Auch das Konjunkturpaket II kann bzw. konnte hier nur kurzfristig Abhilfe schaffen. Im Juni 2009 hat Ernst & Young 300 Kommunen zu den Themen Konjunkturpaket II und ÖPP befragt. Dabei wurde deutlich, dass durch die Mittel des Konjunkturpakets bis 2011 lediglich knapp 20% des jährlichen Investitionsbedarfs gedeckt werden kann. Hinsichtlich der Umsetzung im Rahmen von PPP-Projekten hat das Konjunkturprogramm II dazu geführt, dass bei 6% der Kommunen geplante Projekte verschoben, aufgegeben oder durch Eigenrealisierung ersetzt wurden. Grundsätzlich sind zwar die Mittel aus dem Paket auch für PPP-Projekte einsetzbar, der zeitliche Druck führt jedoch bei vielen Kommunen dazu, doch auf die herkömmlichen Verfahren zurückzugreifen.

Spätestens nach dem Konjunkturpaket II gilt es jedoch wieder bewusst sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und alternative Beschaffungsvarianten zu prüfen.

Trotzdem ist klar: PPP ist kein Instrument zur Lösung aller Haushaltsprobleme. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik stehen auch nicht allein finanzielle Gründe bei der Entscheidung für ein PPP-Modell im Vordergrund, vielmehr werde PPP in geeigneten Fällen als "Mittel zur Steigerung der Effizienz, zur Optimierung der Ausgaben und eines professionellen Umgangs mit dem Vermögen des Staates" (FAZ vom 06.09.2005) verstanden. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Vielmehr sind die Vorzüge von PPP-Modellen für die Nutzer stärker in den Blick gerückt: zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen, regelmäßige Instandhaltung, angemessene Reaktionszeiten bei Störungen, etc.

Sowohl diese Argumente – Investitionsstau, Haushaltslage, Effizienzvorteile – als auch die Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere in der heimischen Bau- und Dienstleistungswirtschaft haben das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die NBank dazu bewogen, sich intensiv mit dem Thema Public Private Partnership auseinander zu setzen.

Bisherige Aktivitäten

• Gemeinsam mit der NBank und dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen wurden 2004 zwei PPP-Fachkonferenzen für kommunale und Wirtschaftsvertreter durchgeführt.
• In der Folge wurden 4 Förderprogramme für kommunale PPP-Projekte beschlossen und umgesetzt. Im 1. Förderprogramm wurden PPP-Machbarkeitsstudien und im 2. bis 4. Förderprogramm das Vergabeverfahren finanziell unterstützt. Eine Übersicht über die geförderten Projekte finden Sie hier.
• Im April 2005 wurde in Kooperation mit dem Niedersächsischen Städtetag eine Bereisung zu zwei kommunalen PPP-Schulprojekten in NRW angeboten. Die Zielgruppe glich der unserer Fachkonferenzen.
• Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums wurde im Sommer 2005 das Niedersächsische PPP-Kompetenznetzwerk ins Leben gerufen. Das Know-how, das an verschiedenen Stellen der Landesverwaltung, aber auch außerhalb der Landesverwaltung zu finden ist, soll gebündelt und an Interessierte weiter gegeben werden – unter anderem mit Hilfe dieses Informationsportals.
• Ebenfalls zum Wissenstransfer finden Informationsveranstaltungen in ganz Niedersachsen statt, deren Mittelpunkt der Erfahrungsaustausch zu kommunalen PPP-Hochbauprojekten steht. Eine Übersicht über die bisher durchgeführten Veranstaltungen und Fotos finden Sie hier.