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Informationsmaterialien & Downloads

Auf dieser Seite sollen grundlegende Informationen als Download oder Link zur Verfügung gestellt werden.

  • ÖPP und Sportstätten, Band 4 der ÖPP-Schriftenreihe, 2011
  • Die neulich abgeschlossene Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG
  • verschafft wertvolle Einblicke in den facettenreichen Infrastruktursektor Sportstätten unter dem Blickwinkel der Spezifika und Realisierungschancen von ÖPP-Vorhaben. Das Ergebnis der durchgeführten Analyse zeigt eine mögliche Weiterentwicklung des Marktes auf und gibt eine gute Übersicht über Marktpotenziale und Zukunftsfähigkeit von öffentlich-privaten Partnerschaften in verschiedenen Anwendungsfeldern von Sportstätten sowie Vorschläge zum weiteren Vorgehen.
  • Öffentlich-Private Partnerschaften im Bereich von Kindergärten und Kindertagesstätten, Band 3 der ÖPP-Schriftenreihe, 2011
  • Die Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durch die ÖPP Deutschland AG durchgeführten Grundlagenarbeit werden in der Broschüre vorgestellt. Insbesondere werden der öffentlichen Hand verschiedene Handlungsoptionen sowie eine Vorgehensweise zur Umsetzung von investiven Kita-Maßnahmen gemäß dem ÖPP-Lebenszyklusansatz aufgezeigt.
  • PPP-Praxishandbuch - Leitfaden für Öffentlich-Private-Partnerschaften, 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, September 2009.
    Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in Kooperation mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und den kommunalen Spitzenverbänden das "PPP-Praxishandbuch" vorgelegt. Über 80 Praktiker aus dem öffentlichen Hochbau und dem Föderalen PPP-Kompetenznetzwerk (FPK) vermitteln in dem Buch einen Einblick in ihr Know-how und ihre praktischen Erfahrungen. Inzwischen ist die 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage erschienen. Das BMVBS stellt laut seiner Internetseite allen Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern ein Exemplar zur Verfügung. Darüber hinaus kann das Buch über direkt bei dem Verlag Vereinigte Verlagsbetriebe GmbH & Co. KG (ISBN 978-3-938790-22-9) bezogen werden.
  • Krediterlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration, 22.10.2008
    In dem Krediterlass finden Sie unter Nr. 3.2 einen eigenen Abschnitt über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Behandlung von PPP-Projekten.
  • Difu-Studie: PPP - Wirtschaftlichkeit, Qualitäten, Beratung, Partnerschaft, Januar 2008
    Hier werden Ergebnisse einer ergänzenden Umfrage zum Projekt "PPP und Mittelstand" dargestellt.
  • Difu-Studie: PPP und Mittelstand, Januar 2008
    In dieser Studie wurden 30 ausgewählte PPP-Projekte hinsichtlich ihrer Einbindung des Mittelstandes untersucht.
  • PPP-Schulstudie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS), 2007
    Diese Studie enthält Handlungsleitfäden und Vertragsmuster, die die Durchführung von PPP-Schulprojekten in den Kommunen erleichtern sollen. Die Leitfäden sind Grundlage eines Evaluierungsprogramms im Schulsektor.
  • Leitfaden 1: "Chancen und Risiken von PPP in den Neuen Bundesländern"
  • Leitfaden 2: "Kriterienkatalog PPP-Eignungstest Schulen"
  • Leitfaden 3: "Outputorientierte Ausschreibungsunterlagen"
  • Leitfaden 4: "PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung"
  • Leitfaden 5: "PPP-Mustervertrag" (Inhabermodell, Mietmodell mit Erbbaurecht)
  • Gutachten und Leitfaden "PPP und Förderrecht", November 2006
    Im Rahmen ihrer Standardisierungsarbeiten hat die PPP Task Force des Bundes eine detaillierte Untersuchung der Förderaktivitäten auf EU-, Bundes- und Länderebene und der möglichen Einbindung in PPP-Projekte beauftragt. Gegenstand des Gutachtens ist eine umfassende Darstellung der Fördermöglichkeiten sowie ein anwenderorientierter Leitfaden, der es dem Nutzer ermöglicht, anstehende Projekte auf deren Förderfähigkeit im Rahmen eines PPP-Modells zu untersuchen.Leitfaden
  • Leitfaden "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten", September 2006
    Die Finanzministerkonferenz der Länder hat in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen Leitfaden mit Empfehlungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten erstellt, der am 7. September 2006 einstimmig von der Finanzministerkonferenz verabschiedet wurde. Auch die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und Integration empfiehlt den Kommunen die Anwendung der Methodik dieses Leitfadens. Hier können Sie ihn herunterladen.
  • ÖPP-Beschleunigungsgesetz, September 2005
    Das "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) ist am 8.9.2005 in Kraft getreten. Den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Text finden Sie hier. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen haben wir Ihnen hier zusammengestellt.
  • Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau", August 2003
    Das für das Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Wohnungswesen in Auftrag gegebene Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" hat in Deutschland entscheidend zur öffentlichen Diskussion des Themas PPP beigetragen. Das Gutachten besteht aus 5 Bänden und 4 Teilbänden sowie einer Kurzzusammenfassung.
    Sie finden die Bände des Gutachtens zum Downloaden links in der Infospalte.
  • Ergebnisse des Forschungsvorhabens "Privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbauvorhaben (einschließlich Betrieb) durch mittelständische Unternehmen in Niedersachsen"
    Die Kurzfassung wurde bearbeitet von Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Kfm. Dieter Jacob, TU Bergakademie Freiberg. Diese Broschüre, unterstützt u.a. von der Stiftung der Niedersächsischen Bauindustrie und verschiedenen Banken, stammt zwar bereits aus dem Jahre 2002, fasst aber wesentliche Fragen zum Thema PPP (obwohl dieser Terminus nicht verwendet wird!) auf 35 Seiten anschaulich zusammen.
  • Bayerischer PPP-Leitfaden "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern"
    Die oberste Baubehörde im bayerischen Staatsministerium des Innern hat den PPP-Leitfaden "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern" in derzeit 3 Bänden veröffentlichet : Teil 1 (Grundlagen) - Juli 2005, Teil 2 (Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung) - März 2006, Teil 3 (Vergabe und Vertragsgestaltung) - Juni 2007 sowie Teil 4 (Bauunterhaltungs- und Betriebsphase) - Dezember 2009.
PPP im Straßenbau
  • ÖPP-Beleuchtungsprojekte - Erläuterungsbericht zum ÖPP-Beleuchtungsmodell sowie zu den erstellten Musterverdingungsunterlagen für kleine und große Beleuchtungsprojekte, Band 2 der ÖPP-Schriftenreihe
    In dem Erläuterungsbericht der ÖPP Deutschland AG finden Sie u.a. Musterverdingungsunterlagen für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren für Beleuchtungsprojekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Der gesamte Bericht kann hier herunter geladen bzw. als Druckwerk bestellt werden.
  • Beispiel einer Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie bei ÖPP-Straßenprojekten, April 2009
    Die Ausarbeitung basiert auf der von der VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) erarbeiteten Leistungsbeschreibung für das PPP-Pilotprojekt für kommunale Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel und wurde von der Föderalen Arbeitsgruppe Straßen herausgegeben.
  • PPP im kommunalen Straßenbau - Eine Entscheidungshilfe, November 2007 Der Bundesverband Public Private Partnership e. V. hat in dieser Publikation alle Besonderheiten von PPP-Projekten im kommunalen Straßenbau beleuchtet: Von den technischen Aspekten über die mögliche Schnittstellenproblematik und Risikoverteilung bis hin zu Einbindung spezieller Fördermittel.


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Broschüren der PPP-Task Force im Finanzministerium NRW
Die Broschüren aus Nordrhein-Westfalen bieten einen guten Einstieg in das jeweilige Thema. Selbstverständlich können nicht alle Besonderheiten eines PPP-Projekts umfassend dargestellt werden, so dass eine ergänzende Informationsbeschaffung und Beratung erforderlich ist. Die meisten Broschüren sind online zum Download über den Broschürenservice NRW erhältlich.

  • "Kooperationen in der Daseinsvorsorge – Öffentlich-Private Gesellschaften", April 2011
    In dem neuen Leitfaden der PPP-Task Force NRW werden gemischtwirtschaftliche Unternehmen sowohl im Hinblick auf die Ziele und Modelle als auch auf den konkreten Projektablauf unter gleichzeitiger Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen näher untersucht und ausführlich dargestellt. Diese mit zahlreichen Praxisbeispielen und Erfahrungsberichten versehene Publikation richtet sich an alle, die sich im Rahmen der Neuorganisation ihrer Aufgabenformen oder allgemein mit der Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft vertieft auseinandersetzen wollen.
  • Finanzierungspraxis bei ÖPP - Praxisleitfaden zu Finanzierungsthemen bei ÖPP, April 2010
    Ziel des Leitfadens ist es, das Verständnis fin Bezug auf die Finanzierungskomponenten eines ÖPP-Modells zu intensivieren und öffentliche Projektträger bei der Realisierung von effizienten ÖPP-Projekten zu unterstützen.
  • ÖPP und Bankenexklusivität - Ergebnisse eines Workshops, Dezember 2009
    Das Papier ist auf der Seite der PPP-Task Force NRW unter Publikationen zu finden.
  • Kleine ÖPP-Projekte, Oktober 2008
    Dieser Leitfaden soll Informations- und Organisationsdefizite beseitigen, die einer Beteiligung des Mittelstandes an ÖPP entgegenstehen, und öffentliche Projektträger bei der Realisierung von effizienten ÖPP-Projekten mit einem relativ geringen Investitionsvolumen unterstützen.
  • Vergaberechtsleitfaden, August 2007
    Der Vergaberechtsleitfaden beschäftigt sich primär mit Erstellung der Vergabeunterlagen. Es werden ausführlich die einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens wie die Gliederung der Verdingungsunterlagen, die Zuschlagskriterien sowie die Leistungsbeschreibungen erklärt.
  • Vertragsrechtliche Aspekte am Beispiel von PPP-Schulprojekten, November 2005
    Dieser Leitfaden enthält einen PPP-Projektvertrag für eine Schulsanierung und Erläuterungen zum Vertragstext. Auch wenn in der Praxis jeder Vertrag individuell angepasst werden muss, kann dieser Leitfaden als erste Orientierungshilfe beim Abschluss eines PPP-Vertrages dienen.
  • Erste Schritte: Projektauswahl, -organisation und Beratungsnotwendigkeiten, April 2005
    Diese Broschüre beschreibt die ersten Schritte zur Realisierung eines PPP-Projektes. Es geht um die Ermittlung des konkreten Bedarfs, die Identifikation und Definition potenzieller Projekte. In dieser Phase werden Überlegungen zum Leistungsumfang, zum Projektvolumen, zur Leistungsbeschreibung und zum Entgeltmechanismus angestellt.
  • Evaluierung der Wirtschaftlichkeitsvergleiche der ersten PPP-Pilotprojekte im öffentlichen Hochbau, Februar 2005
    Dieser Leitfaden konzentriert sich auf die quantitativen und qualitativen Aspekte des Wirtschaftlichkeitsvergleichs. Es werden verschiedene Methoden zur Analyse eines PPP-Projektes vorgestellt und deren Bewertung nach unterschiedlichen Maßstäben erläutert.
  • Eignungstest, Oktober 2004
    Im Eignungstest wird ein Projekt auf seine PPP-Tauglichkeit geprüft. Hierzu wird eine Vielzahl von Projekt bezogenen und nicht Projekt bezogenen Eignungskriterien berücksichtigt. Der Leitfaden bietet eine Aufzählung der verschiedenen Kriterien, welche für die Realisierung des Projekts unabdingbar sind.
  • Finanzierungsleitfaden, Oktober 2004
    Der Finanzierungsleitfaden beschreibt die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Kapitalbeschaffung und -bereitstellung. Projekte können aus Eigen-, Fremd- und Zwischenkapital (sog. Mezzanine-Kapital) finanziert werden. Der Leitfaden stellt die Finanzierungsformen vor und beschäftigt sich gleichzeitig mit dem Monitoring der laufenden Betriebskosten eines Projektes. Des Weiteren werden die Risikostruktur, die Zusammensetzung der Gesamtinvestitionskosten und deren Auswirkungen auf die Betriebskosten thematisiert.
  • Bestandsbeurteilung, Januar 2004
    Die Bestandsbeurteilung stellt Informationen über den Zustand der Immobilien und den eventuellen Sanierungsbedarf zur Verfügung. Sie unterstützt die Bedarfsermittlung durch die Angabe von möglichen Funktionalitäten einer Immobilie und die Untersuchung, ob eine Berücksichtigung des Gebäudebestandes wirtschaftlich sinnvoll ist. Teil der Bestandsbeurteilung ist die Sanierungskostenschätzung. Sie bildet die Grundlage für die Näherungswerte des Public Sector Comparator (PSC).
  • Wirtschaftlichkeitsvergleich, November 2003
    Der Inhalt dieses Leitfadens ist nahezu identisch mit der Broschüre vom Februar 2005 (siehe oben).
  • Outputspezifikationen, Oktober 2003
    Eine Outputspezifikation beschreibt, welche Ziele ein Projekt erreichen soll. Eine detaillierte Vorgabe, wie diese Ziele erreicht werden sollen, gibt es nicht. Die Broschüre beschäftigt sich mit der Definition dieses Verfahrens und der Abgrenzung zu anderen Ausschreibungsverfahren. Es werden Beispiele zu Outputspezifikationen anhand nordrhein-westfälischer Schulen gegeben.
  • Erstellung eines Gerüsts für einen Public Sector Comparator bei 4 Pilotprojekten im Schulbereich, Juli 2003
    Nimmt Bezug auf die in NRW realisierten PPP-Projekte an vier verschiedenen Schulen. Das Gutachten beschreibt jeweils die Ausgangslage, das Projekt und die Zeitplanung an den gewählten Standorten. Schließlich werden die Untersuchungen im Rahmen des Wirschaftlichkeitsvergleichs für alle Projekte dargestellt.
Weitere LESEEMPFEHLUNGEN
  • Bremer, B.G.: Public Private Partnership - Ein Praxislexikon; Köln/Berlin/München 2005; ISBN 3-452-26030-5
  • De Bettignies, Jean-Etienne; Ross, Thomas W.: The Ecomics of Public-Private Partnerships (Canadian Public Policy, Vol. XXX, Ausgabe 2/2004)Kurzer Überblick aus ökonomietheoretischer Sicht - Originalartikel(englisch) und Inhaltsübersicht (deutsch)
  • Horn, H.; Peters, A.: Vertragsgestaltung bei Public Private Partnership (PPP)-Projekten (Betriebs-Berater, Heft 45, 7. November 2005)"Die Autoren geben den Beratern von PPP-Projekten ... durch den Vorschlag einzelner typgerechter Klauseln ein Vertragsgerüst an die Hand, das selbstverständlich in jedem Einzelfall der Anpassung an die speziellen Gegebenheiten und Bedürfnisse bedarf."
  • Institut für Betriebswirtschaft und Baubetrieb (Hg.): Initiierung von PPP-Projekten für Neubau und Sanierung baulicher InfrastrukturBeiträge zum Braunschweiger PPP-Seminar 2005. Schriftenreihe des Instituts für Bauwirtschaft und Baubetrieb (IBB), Heft 40. Braunschweig: IBB, 2005 (Bezugsmöglichkeit hier)
  • Kommunale Bauvorhaben: Public Private Partnership - Eine Chance für kommunale Investitionen (Die Gemeindekasse, Heft 2/2005)Knappe Übersicht über wesentliche Merkmale und Erfolgsvoraussetzungen eines PPP-Projekts.
  • Reicherzer, M.: Die gesetzliche Verankerung von Private Public Partnership - Überlegungen zur Novellierung der §§ 54ff. VwVfG (Die öffentliche Verwaltung, Juli 2005, Heft 14)Der Beitrag nimmt Stellung zu Expertenempfehlungen zur Reform der Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag.
  • Schenke, R.P.; Gebhardt, G.: Steuerrechtliche Probleme der Public Private Partnership (Deutsche Steuer-Zeitung, Jg. 2005, Heft Nr. 7)"Ziel der Untersuchung ist es, in die Problematik [PPP] aus steuerrechtlicher Sicht einzuführen und mögliche Lösungsansätze für Gesetzgebung und Steuerplanung in rechtsvergleichender Sicht sowie exemplarisch anhand eines konkreten Problems aus dem Umsatzsteuerrecht zu erörtern."
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