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1. PPP-Förderprogramm

I. Ausgangssituation

  • Etwa 2/3 aller öffentlichen Investitionen werden auf kommunaler Ebene getätigt. Der jährliche Gesamtinvestitionsbedarf wird seit Jahren nicht gedeckt. Dies führt dazu, dass öffentliche Infrastrukturen häufig in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind.
  • Vor diesem Hintergrund haben das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie die NBank Ende 2004 entschieden, ein Förderprogramm für PPP-Pilotprojekte im kommunalen Hochbau aufzulegen. Die kommunalen Projektträger wurden bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie inklusive einer Wirtschaftlichkeitsprognose für ihre geplanten PPP-Vorhaben mit jeweils bis zu 25.000 Euro bezuschusst.
  • Zum Zeitpunkt der Förderung lag der Leitfaden "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten" im Auftrag der Finanzministerkonferenz (FMK) noch nicht vor. D.h. es fehlte noch an einer einheitlichen, allgemein anerkannten Vorgehensweise bei der Erstellung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

II. Einordnung der Machbarkeitsstudien im Projektablauf

  • Die Studien setzen in der Vorbereitungsphase (Phase I) eines PPP-Projektes an, teilweise wurden auch bereits Daten für die Phase II (PSC – Public Sector Comparator) erhoben. Die neben stehende Grafik (Infospalte) veranschaulicht den Untersuchungsgegenstand.
  • Es handelt sich damit um vorläufige Machbarkeitsstudien mit ersten Prognosen zur Maßnahmenwirtschaftlichkeit.

III. Ergebnisse und Empfehlungen im Überblick

Anmerkung im Rahmen der Aktualisierung dieser Seite 2010:
Die Ergebnisse der Auswertung des 1. Förderprogramms sind unbedingt vor dem Hintergrund zu betrachten, dass das Thema PPP in den Jahren 2004-2005 weder in der Theorie noch in der Praxis so umfänglich bearbeitet und angenommen war wie heute.
Förderprogramme wie dieses und die daraus erzielten Erkenntnisse haben u. a. maßgeblich zur Weiterentwicklung der PPP-Rahmenbedingungen beigetragen, z.B. zur Reduzierung der Transaktionskosten, zu Standardisierungen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, zu Anpassungen des Vergaberechts, etc.. Dennoch können die Ergebnisse auch heute noch wichtige Hinweise im Umgang mit PPP-Projekten geben.

1. Hürden:

Neben einigen rechtlichen Unsicherheiten sind es vor allem praktische Hemmnisse (insbesondere hohe Transaktionskosten, Vorbehalte von Entscheidungsträgern in Politik und/oder Verwaltung, hoher organisatorischer Aufwand), die öffentliche Auftraggeber in der Planungsphase davon abhalten, sich konkret mit dem Thema PPP als Beschaffungsvariante zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auseinander zu setzen.

2. Beraterauswahl:

Die Projektträger wählten Beratungsunternehmen mit sehr unterschiedlichen Profilen aus (Anforderungen waren vom Fördermittelgeber offen formuliert), die Machbarkeitsstudien fielen dementsprechend unterschiedlich aus. Hier zeigt sich, wie wichtig es für den öffentlichen Auftraggeber ist, sich bereits im Vorfeld Klarheit über die eigenen Erwartungen an das Beraterteam zu verschaffen.

3. Datenbasis:

Für die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität einer PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist es von erheblicher Bedeutung, Datenquellen anzugeben. Dies ist auch für die kommunalaufsichtliche Genehmigungsfähigkeit ein wesentlicher Faktor. Für die Kosten der Eigenbauvariante (PSC) liegen in der Regel Erfahrungsdaten der Kommunen aus anderen Bauvorhaben vor. Für die PPP-Variante werden mangels langfristiger PPP-Erfahrungen in Deutschland häufig Pauschalabschläge angesetzt (z.B. 10 % Kostenreduktion, wenn Aufgabe auf einen privaten Partner übergeht). Zum Teil werden auch Kennzahlen (z.B. Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Baukostendatenbank des Baukosteninformationszentrums Deutscher Architektenkammern) verwendet. Selbstverständlich müssen für den Vergleich gleiche Rahmenbedingungen gelten. Beispiel: Das Instandhaltungsniveau, das vom Privaten verlangt wird, muss sich auch im PSC niederschlagen – auch wenn die Kommune hier in der Vergangenheit gespart hat. Sensitivitätsanalysen sind ebenfalls empfehlenswert (z.B. Variation von Zinssätzen oder Energiekosten).

4. Wirtschaftlichkeitsprognosen:

Alle vier Studien bewerten PPP als Beschaffungsvariante grundsätzlich positiv und empfehlen eine Umsetzung des PPP-Projekts. Nicht in allen Studien ist eine konkrete Zahl genannt, dafür reichte das Datenmaterial nachvollziehbar nicht aus. In den anderen Fällen wird mit Wirtschaftlichkeitsvorteilen der PPP-Variante zwischen 5 und 15 % gerechnet.

Eine Übersicht der "Pilot-Projekte" des 1. PPP-Förderprogramms finden Sie in der Navigation unter "Projektlisten".

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